Anträge zum Haushalt 2020

Anträge der FDP zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2019

 1.  Gemeindliche Gebäude und Liegenschaften.

Die ersten Projekte zur Werterhaltung von gemeindlichem Eigentum sind in Arbeit.

Ich beantrage dies für die nächsten Jahr weiterhin so strukturiert zu planen, dass an allen gemeindeeigenen Liegenschaften und Bauten nach und nach die längst notwendigen Renovierungs- und Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Es sollte zudem betrachtet und geprüft werden sich von einigen Liegenschaften zwecks besserer Finanzierbarkeit aller Sanierungsprojekte zu trennen.

Hier bitte ich die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat mutig Entschlüsse zu fassen, um zeitnah möglichst viele Sanierungen vorantreiben zu können.

Für diese Vorhaben müssen ausreichend finanzielle Mittel eingeplant werden. Insbesondere Gliederungsnummer 8801 „Sanierung von Gemeindewohnungen u. -häuser“ erscheint mir 380 Tsd. Euro zu niedrig.

In Gliederungsnummer 2130 „Umbau Waldschule“ sind derzeit 47 Tsd. Euro für den Umbau der Waldschule geplant. Ich bitte hier meinen Antrag vom 17.10.19 auf Überarbeitung des Konzeptes für Kindertageseinrichtungen in Karlstein zur Diskussion zu stellen, da mir dieses Budget zu niedrig erscheint.

In Gliederungsnummer 3529 „Umbau der Bibliothek“ ist für mich zu klären, ob eine Nutzung der Dachterrasse gegenüber des Bibliothekseingangs mit einbezogen wurde? Sollte dies nicht so sein, bitte ich hierfür die Gelder zu erhöhen. Es werden von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder nach Begegnungsstätten gesucht. Hier bietet sich durch den Umbau der Bibliothek eine gute Möglichkeit dem Rechnung zu tragen.

  1. Städtebauliche Beplanung von Baugebieten für Wohnbebauung und Gewerbe

Mit den Erfahrungen „Südlich der Frankenstraße“ und den ersten Besprechungen mit den Eigentümern der Grundstücke rund um das Feuerwehrhaus sollten wir mit gezielter Bürger- und Anwohnerbeteiligung weiterplanen. Nicht nur durch Hinweise unseres Rechnungsprüfungsausschusses ist zu sehen, dass auch genügend Einnahmen für alle Vorhaben vorhanden sein müssen. Dies ist besonders zu berücksichtigen.

Einnahmen können durch verschiedene Möglichkeiten erhöht bzw. gleichgehalten werden. Eine davon ist die Einnahme von Steuern, sowohl durch den Zuzug von berufstätigen Einwohnern als auch durch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe.

Um diesen Raum für Vorhaben neuer Steuerzahler anbieten zu können, bitte ich um Einstellung von genügend Geldern für folgende Planungen bzw. Umsetzung von Planungen und Grunderwerb:

  1. „Südlich der Frankenstraße“ – Prüfung und Planung, wie eine kleinere Variante weiterverfolgt werden kann.
  2. „Karlstein III“ am neuen Feuerwehrhaus – Planungen und Umlegung weiter vorantreiben mit Einbeziehung einer Baulandentwicklungsgesellschaft.
  3. Grundsätzliche Betrachtung aller Bebauungspläne, um zu sehen wo noch Lückenschlüsse erfolgen können, ein Beispiel für Gewerbe möglicherweise „an der Pfingstweide“.
  4. Planung von zusätzlicher Kinderbetreuung und Seniorenprojekten.

Bei all diesen Planungen und Betrachtungen sollen die Wünsche und Anregungen der Bürger/innen einbezogen werden.

Ganz besonders wichtig ist das rechtzeitige Handeln bezüglich unserer Nahversorgung. Für mich ist hier die beste Lösung dies am Feuerwehrhaus zeitnah zu realisieren. Die jetzigen Versorger, Edeka und Norma, haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine längerfristige Lösung an den jetzigen Standorten geben wird.

  1. Grunderwerb bebaute Grundstücke

Ich bitte darum ausreichend Geldmittel für den Erwerb von bebauten Grundstücken einzustellen, die für die Gemeinde als Option bei der weiteren Ortsentwicklung die Handlungsfähigkeit erweitert (Bsp. der Erwerb der beiden Sparkassengebäude u. ä.).

  1. Ortsumgehung Karlstein

Nach Information des Planungsbüros werden die Kosten der Umgehungsstraße nicht im geplanten Kostenrahmen bleiben. Auf Basis dieser Vorerfahrung ist zu prüfen, ob die eingestellten Kosten für die nächsten Jahre ausreichend sind.

  1. Interne und externe IT Infrastruktur, Digitalisierung

In den letzten beiden Jahren wurde in allen Bereichen der Verwaltung und in der Gemeinde einiges zur Digitalisierung getan. Zwei Punkte sind mir hier für die nächste Zeit noch wichtig:

  1. Eine Dienstleistungs App der Gemeindeverwaltung, um noch näher am Bürger zu sein.
  2. Ein gemeinsames Arbeits- und Projektprogramm auf einheitlicher Plattform für den neuen Gemeinderat.

Es ist im Rahmen unserer Digitalisierungsmaßnahmen dringend zu prüfen, was die Gemeinde in den kommenden Monaten/Jahren für das Thema 5 G beitragen kann, um den Industrie Standort Karlstein weiter zu stärken.

  1. Unterstützung der Vereine, Ehrenamtsbörse

Unsere Vereine übernehmen mit ihren vielfältigen Angeboten und der Jugendarbeit einen großen Teil der sozialen Arbeit in unserer Gemeinde. Ich freue mich, dass die Investitionsförderung Sportvereine höher geplant ist, als in den letzten Jahren. Zur Ergänzung könnte z. B. in der Dienstleistungs App eine Ehrenamtsbörse eingebunden werden, um auch für einmalige Projekte oder Hilfen außerhalb der Vereine eine Plattform zu bieten.

  1. Aufforstung Gemeindewald (Sturmschäden)

Für Gliederungspunkt 8559 bitte ich auch für die nächsten Jahre das nötige Geld einzuplanen, um unseren Baumbestand zu ersetzen und zu erweitern. Ergänzend bitte ich den beschlossenen Baumfonds einzurichten, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich bei Aufforstung und Umweltschutz aktiv zu beteiligen.

Sicher könnte man eine solche Liste von Anträgen und Ideen unendlich weiterführen. Ich meine aber, man solle strukturiert die einzelnen Vorhaben abarbeiten und vernünftig mit Geldern und auch personellen Ressourcen umgehen. Dann kann es auch mit Schwung an weitere Ideen gehen.

Andrea Kersten

FDP-Gemeinderätin Karlstein

 


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